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Konfrontation im Gemeinderat

(Rohrbach, wk)

Auf Konfrontationskurs zum 1. Bürgermeister gingen in der letzten Gemeinderatssitzung die drei Parteien/Wählergruppen CSU, FW und BGR. Sie hatten sich in den letzten Tagen vor Jahresende zusammengefunden, um zwei Anträge zu formulieren und zu fordern, dass diese in den nächsten 14 Tagen (laut Geschäftsordnung) behandelt werden sollten. Beide Anträge wurden auf der Sitzung am 17. Januar behandelt.


Sitzung Gemeinderat (Symbolfoto, wk)

 

Bei den Anträgen ging es zum einen um den bereits von allen Beteiligten im September beschlossenen Umbau des Rathaussaales in Büros für Mitarbeiter, und zum anderen um die besprochene Sanierung, Unterbringung der Gruppen in der Umbauphase und Anpassung der Betreuungszeiten an den Kindergarten Sternschnuppe.


Beim Umbau des Rathaussaales bezweifelten die Antragsteller die Notwendigkeit und verlangten neue Überlegungen zu Alternativen, zum Beispiel Nutzung des alten Feuerwehrhauses, und Aussetzung des Beschlusses zum Umbau vom 20. September 2016. Bei der geplanten Sanierung des Kindergartens Löwenzahn sollte vor weiteren Maßnahmen erst einmal ein Konzept für die weitere Arbeit dort erstellt werden und außerdem müssten die Betreuungszeiten des Kindergartens Löwenzahn denen des Kindergartens Sternschnuppe angepasst werden. Die Eltern seien verunsichert, in welchen Kindergarten sie ihre Kinder bringen sollten, da sie der Meinung sind, der Kindergarten Sternschnuppe hätte familienfreundlichere Betreuungszeiten, so Gemeinderätin Bettina Kempf. Dies sei auch deshalb besonders dringend, da am 10. Februar bei beiden Kindergärten ein Tag der offenen Tür sei und die Eltern rechtzeitig vorher informiert sein müssten.


Bürgermeister Peter Keck war sichtlich aufgebracht über beide Anträge und sah sie nicht als Zeichen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit im Gemeinderat, „Zusammenarbeit sieht anders aus“, er bezeichnete das Treffen der Antragsteller als „konspirative Sitzung“. Wegen des Kindergartens hätte ein Anruf bei ihm ausgereicht um zu erfahren, dass zum 31. Januar zu diesem Thema von ihm ohnehin eine Sondersitzung geplant war, da bis dahin weitere Ergebnisse vorliegen würden. Der Antrag sollte nach seiner Ansicht wohl zeigen, dass vom Bürgermeister aus nichts voran ging, so Peter Keck.


Hans Vachal als BGR-Vertreter und 3. Bürgermeister sah nicht ein, dass durch die Anträge eine vertrauensvolle Zusammenarbeit kaputt gemacht worden sei; außerdem sei es legitim und nicht verwerflich, Anträge zu formulieren und ihm lag es fern, jemanden zu torpedieren. Johann Wolf, 2. Bürgermeister merkte kritisch zum Rathausumbau an, dass er wohl im September etwas zu leichtsinnig dem Umbau des Rathaussaales zugestimmt habe und deshalb den jetzigen Prüfungsantrag unterschrieben habe.


Da zum Umbau des Rathauses ein aus dem Gemeinderat gebildeter Arbeitskreis unter Einbeziehung der Verwaltung getagt hatte, verteidigte Elvis Schwarzmair die damalige Entscheidung, da im letzten Jahr alle Notwendigkeiten und Alternativen diskutiert und geprüft worden seien und deshalb der Beschluss im Gemeinderat in der nichtöffentlichen Septembersitzung auch einstimmig erfolgt sei. Statt sofort in einen Neubau zu investieren, sollte erst einmal als günstigere Zwischenlösung der Rathaussaal umgebaut werden, auch unter dem Aspekt, dass das Geld in der Gemeinde nicht mehr so locker ist, wie in den Jahren zuvor. Die Nutzung des alten Feuerwehrhauses hätte sich als nicht sinnvoll erwiesen, was auch der hinzugezogene Architekt Eichenseher bestätigte, denn die Kosten wären fast genauso hoch wie ein Anbau/Neubau, so Architekt Eichenseher.


Als es zum Beschluss kommen sollte, gab es Unstimmigkeiten, denn die Antragsteller wollten ihren Antrag noch einmal umformulieren, was Bürgermeister Keck energisch zurück wies. Er ließ über den vorgelegte Antrag abstimmen, der dann mit 12 : 7 Stimmen angenommen wurde. Ein vom 3. Bürgermeister Vachal mündlich gestellter Antrag, dass sich der Arbeitskreis „Rathaus“, alle Parteien/Wählergruppen und Vertreter der Verwaltung mit dem Architekten Eichenseher noch einmal zusammen setzen sollten, um das Thema noch einmal zu beleuchten und das Ergebnis dann im Gemeinderat zu beschließen, wurde mit 12 : 4 Stimmen angenommen. Und das Thema Kinderarten Löwenzahn wird bis zur Sondersitzung Ende Januar zurückgestellt.

(weiterer Bericht folgt)
 

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