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Sehr große Einigkeit im Gemeinderat

(Rohrbach, wk)


Die Gemeinderäte hatten die gute Stimmung aus ihrer Klausurtagung vom Wochenende in die Gemeinderatssitzung mitgenommen was sich heute positiv niederschlug, denn in den meisten Punkten gab es große Einigkeit, ganz selten einmal eine Gegenstimme. Diskutiert wurde in der öffentlichen Sitzung auch nicht besonders viel, so dass die einzelnen Tagesordnungspunkte relativ schnell abgehandelt wurden.
Vor der öffentlichen Sitzung fand aber eine nichtöffentliche statt, auf der viele wichtige Punkte abgehandelt wurden. Unter anderem waren Rechtsanwälte hinzugezogen worden. Doch die öffentliche Sitzung schien auch großes Interesse hervorgerufen zu haben, schließlich waren die Zuschauerreihen bis auf den letzten Platz besetzt. Wie sich nachher herausstellte, waren die meisten von ihnen an der Windkraftplanung des Landkreises für das Gebiet Rohrbach interessiert. Doch sehr tiefschürfend diskutiert wurde dieser Punkt von den Gemeinderäten nicht, doch es kamen viele Fragen wie zum Beispiel was passieren würde, wenn ein Investor innerhalb der Positivplanung ein Windrad plant, die Bevölkerung aber dagegen sei. Hier unterstrichen Bürgermeister Peter Keck und Verwaltungsleiter Peter Kremer, dass die Gemeinde in einem solchen Fall einen Bebauungsplan aufstellen könne, der die Interessen der Bevölkerung und der Gemeinde berücksichtigt. „Ohne Beteiligung der Bevölkerung geht ohnehin gar nichts!“ versicherte Peter Keck ganz klar. Zu diesem Thema kamen dann noch viele weitere „was-ist-wenn-Fragen“, so dass Peter Otto eingriff mit der Bemerkung „wir können jetzt nicht alle Eventualitäten diskutieren“, so dass die Gemeinderäte den Teilflächennutzungsplan Windkraft einstimmig befürworteten.
Zuvor hatten die Gemeinderäte die Auftragsvergabe über 43.000 Euro für Schranken und Toranlagen beim neuen Feuerwehrhaus einstimmig beschlossen, wobei erstaunlich war, dass elf Firmen um ein Angebot gebeten wurden, aber nur ein einziges Angebot einging. Das zeugt scheinbar von einer vollen Auslastung bei den angeschriebenen Firmen. Außerdem soll der Weg hinter dem Feuerwehrgelände entlang der Bahn für 16.000 Euro asphaltiert werden. Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde auch die Stellungnahme der Gemeinde zum Bebauungsplan für eine Reha-Einrichtung für Alkoholiker in St. Kastl/Gemeinde Reichertshofen. Eine kurze Diskussion gab es um die geplante Aufweitung der Autobahnunterführungen, die nach Planung der Autobahnverwaltung auf eine Breite von 10,10 Meter ausgebaut werden sollen. Die Gemeinderäte sprachen sich dafür aus, bei den Unterführungen von Rohrbach nach Waal, von Rohrbach nach Ossenzhausen und von Ottersried nach Gambach Radwege vorzusehen. Bei letzterer Unterführung müsste der Landkreis die Kosten tragen (positive Vorgespräche gab es bereits); bei den anderen beiden würden die Zusatzkosten zwischen 200.000 bis 230.000 Euro kosten, die Gemeinde könnte 52 Prozent der Kosten als Zuschuss bekommen. Außerdem stimmten die Gemeinderäte für eine Verlegung der Glascontainer von Fahlenbach vor den Eingang des Bauhofes. Und für die Kindergärten sollen neue Spielgeräte aus Stahl oder Aluminium mit Fallschutz angeschafft werden, Gesamtkosten 37.000 Euro. Johann Alt und Sabine Ruhfaß bedauerten, dass man sich nicht für Holz entschieden hätte, mussten aber einsehen, dass Holz anfälliger ist.
Der Antrag eines Anwohners aus der Bahnhofstraße, seinem Hof einen historischen Straßennamen als Postadresse zu vergeben, wurde abgelehnt. Es war der dritte Antrag innerhalb von acht Jahren. Zu diesem Punkt gab es aber eine Gegenstimme. Mehr Gegenstimmen, nämlich drei, gab es beim Antrag des Vereins „Incontri“, den Zuschuss für die Jazztage von 1.000 auf 2.500 Euro aufzustocken. Der Antrag löste bei einigen Gemeinderäten Befremden aus. Hermann Rottmair war der Betrag insgesamt zu hoch, Anton Moosmayr wollte wissen, ob denn jeder Verein für Jubiläen jetzt alle fünf Jahre Zuschüsse bekomme, Johann Vachal meinte, die Zuschussrichtlinien müssten einmal überarbeitet werden, Helmut Weich waren die Kosten für die Festschrift mit 500 Euro zu hoch und Helmut Schalk bemerkte, dass die letzte Festschrift der Feuerwehr Fahlenbach komplett durch Werbung finanziert worden sei. Trotzdem wurde der Antrag positiv entschieden. (Anm.d.R.: Es bleibt das Gefühl zurück, dass viele Gemeinderäte die intensive ehrenamtliche Kulturarbeit der Incontri-Mitglieder für Rohrbach nicht richtig einzuschätzen wissen, schließlich handelt es sich beim „Incontri“ um kein kommerzielles Unternehmen und dessen Ruf geht weit über Rohrbach hinaus.)
Bürgermeister Keck gab anschließend bekannt, dass die Arbeiten am Hochwasserschutz ab Anfang April weitergehen und Mitte November beendet sein werden. Vorgesehen ist eine Schutzmauer am Mühlweg, ein Damm hinter den beiden Häusern in der Salvatorstraße und Dämme entlang des Grabens am Gangsteig und Fußweg zum Sportweg sowie die Erneuerung der Fußgängerbrücke über die Ilm. Außerdem lobte er die Ramadama-Aktion 2015, bei der 327 Personen aus 14 Vereinen, Ministranten und Schulkinder teilgenommen hatten. Es wurden 80 Autoreifen, Eternitplatten, 30 Kubikmeter Restmüll und ein Motorroller gesammelt.
 

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