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Kein ruhiger Start im Gemeinderat

(Rohrbach, wk)


Auch wenn die wenigen Tagesordnungspunkte für die erste Jahressitzung keine Brisanz versprachen, kam es doch bei einigen Punkten zu längeren Diskussionen. Und das neue Feuerwehrgebäude war wie häufig wieder dabei. Die Außenanlagen und das Bauhofumfeld sollen im Frühjahr fertiggestellt werden und schlagen mit knapp einer halben Million Euro zu Buche. Auch die Risse im Hallenboden waren ein Thema.
Doch zuvor hatte Hedwig Stocker als Sprecherin des Arbeitskreises Asyl die Möglichkeit, über die Arbeit des Arbeitskreises und die aufgetretenen Probleme zu berichten. Dabei sprach sie unter anderem die gesetzliche Vorgabe an, dass Asylbewerber zum Sprachunterricht mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren müssten, wo es doch andere Möglichkeiten geben müsste; auch Probleme bei Handyverträgen machten ihr Sorgen, denn die Asylbewerber besorgen sich sehr früh ein Handy, um Kontakt zu Verwandten in der Heimat zu halten, doch die angeblich günstigen Angebote entpuppen sich als sehr teuer, da die Menschen die Verträge einfach nicht verstehen. Auch Probleme mit der Abschiebung um Weihnachten machten den Mitgliedern des Arbeitskreises Sorgen. Und bisher konnten nur zwei Afrikaner in Jobs vermittelt werden. Ein Vorschlag von Gemeinderat Johann Alt, andere Asylbewerber in einer Art Praktikum einzusetzen, scheiterte an Versicherungsproblemen. Die Gemeinderäte dankten den Helferinnen des Asylarbeitskreises für ihre bisherige nicht leichte Arbeit.

Die Risse im Boden der Feuerwehr-Fahrzeughalle sind auf Kosten der Baufirma zu beseitigen, das hat ein Gutachten ergeben, so dass die Gemeinde hier die Kosten nicht zu tragen hat. Doch die Gestaltung des äußeren Umfelds des neuen Gebäudes wird gute 250.000 Euro kosten; nachträgliche Wünsche der Feuerwehr, die im Bauausschuss vorbehandelt wurden, kosten noch einmal zusätzlich gute 70.000 Euro. Das schlug einigen Ratsmitgliedern zwar leicht auf den Magen, wurde aber trotzdem akzeptiert. Als Gemeinderat Helmut Weich hierzu eine einfach Frage geklärt haben wollte, setzte der Planer zu einer langen Antwort an, so dass Weich zum Schluss bedauerte, die Frage überhaupt gestellt zu haben. Im Zuge der Gestaltung des Feuerwehrhaus-Umfeldes wird auch das Bauhofumfeld neu gestaltet, hierfür hatte die Gemeinde gute 200.000 Euro eingeplant. Gemeinderat Alfred Eisenmann hatte hier Änderungsvorschläge für die geplanten Schüttboxen, die sich nach seiner Meinung günstiger erstellen lassen.
Durch einen Bauantrag, bei der die Bauvoranfrage bereits 2009 beschlossen wurde, war die Änderung der Innenbereichssatzung Fürholzen erforderlich, da statt einer bestehenden Scheune ein Doppelhaus entstehen soll. Außerdem waren früher Einzelhäuser, keine Doppelhäuser geplant. Doch der Bauantrag und die Änderung der Innenbereichssatzung ging problemlos durch den Gemeinderat, ebenso die Verlängerung der Unterstützung für die gemeinnützige Musikschule „realtime“. Sie erhält weiterhin einen Zuschuss von 25 Euro je Rohrbacher Schüler und Quartal für wieder zunächst ein Jahr, somit jährlich gut 12.000 Euro. Auch ohne Probleme wurden die Änderungen der Kindergartensatzung genehmigt, in der das Aufnahmealter jetzt mit 3 Jahren festgeschrieben wurde, weil einige Eltern immer wieder ihr Kind schon mit 2 Jahren 9 Monaten im Kindergarten aufgenommen haben wollten. Auch die Betreuung für Grundschüler in den großen Ferien wird trotz derzeit noch geringer Teilnahme fortgesetzt, jedoch nicht auf Oster- und Pfingstferien ausgeweitet. Die Gemeinderäte wurden weiterhin über die Baumfällarbeiten an der Ilmbrücke am Sportweg informiert, über die geringeren Baukosten des Regenrückhaltebeckens in Waal sowie über die Brandstiftung an der alten Schulturnhalle, die immerhin einen Schaden von 30.000 Euro verursacht hat. Der Vorschlag von Bürgermeister Keck, einen Betrag von 1.000 Euro für Hinweise zur Ergreifung der Täter auszusetzen, wurde allgemein begrüßt.

 

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