LEADER-Programm – Rohrbach jetzt doch dabei

Alice Köstler-Hösl, Bürgermeister Peter Keck

Obwohl sich die Gemeinderäte am 26.Mai gegen eine Teilnahme der Gemeinde am vom Landratsamt initiierten Leader-Programm der Europäischen Union (EU) mit 17 Gegenstimmen ausgesprochen hatten, drehte sich in der letzten Sitzung doch die Meinung der meisten Teilnehmer. Die Leaderbeauftragte des Landratsamtes, Alice Köstler-Hösl, stellte dem Gemeinderat noch einmal das Leader-Konzept, die Möglichkeiten des Programms, die Strukturen und den Zeitplan vor.

Sie erläuterte recht umfangreich die verschiedenen Schritte von der Gründung einer Lokalen Aktions-Gruppe (LAG) über die Bürgerbeteiligung, die Struktur und Gremien der LAG, das Ziel der Erarbeitung einer Lokalen-Entwicklungsstrategie (LES) bis hin zur Antragstellung beim bayrischen Ministerium für Landwirtschaft. Deadline für die Antragstellung mit umfangreicher Begründung ist der 30.11.2014. Sie zeigte auch die bisher in den verschiedenen Bürgerforen diskutierten Handlungsfelder auf, wie: lebenswerte Gemeinde, Umwelt und Natur, Freizeit, Kultur, Tourismus, Lebensqualität für die Menschen.

Das Leader-Programm ist ein Projekt der EU zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes. Den Teilnehmern am Leader-Programm winken im Zeitraum von 7 Jahren 1 Mio. Euro Fördergelder. Auf Kreisebene hatten sich alle Kommunen zur Teilnahme an der LAG Kreis Pfaffenhofen entschieden, bis eben auf Rohrbach. Alice Köstler-Hösl hatte es daher nicht einfach, mit ihren Argumenten zu überzeugen. Kritiker, wie Wolfgang Seidl (SPD) hielten dagegen, dass dieses Programm doch nur etwas für Kommunen sei, die bisher ihren Verpflichtungen den Bürgern gegenüber nicht nachgekommen seien und dass das ganze Programm einen gewaltigen administrativen Überbau habe. Anton Moosmayr (BGR) bemängelte dass das alles „heiße Luft“ sei die da produziert werde und viel Energie reingesteckt werde, damit die Leut` Arbeit haben. Hans Vachal (BGR) berichtete von seinen negativen Erfahrungen aus Allershausen und rechnete vor, dass die Beiträge der Gemeinden und des Landkreises (gesamt 1 Euro je Einwohner) innerhalb der siebenjährigen Laufzeit locker die 1 Mio. Euro erreichen, die als Fördergelder fließen könnten. Nach seiner Meinung würden durch dieses Programm nur die Beratungsbüros verdienen. Dem schloss sich inhaltlich auch Hermann Rottmair (CSU) an, denn nach seiner Meinung würden die Beiträge der Gemeinden und des Kreises eigentlich nur zur Finanzierung des Managements des Leader-Programms dienen.

Johann Wolf (CSU) berichtete von seiner Beteiligung an Bürgerforen und war positiv angetan von den Anregungen die er dort im Bereich Natur bekommen habe. Auch Elvis Schwarzmeir (SPD) und Michael Kornke (FW) sahen das Thema positiv und meinten, dass die gut 21.000 Euro von Rohrbach innerhalb der nächsten sieben Jahre ein guter Beitrag zur interkommunalen Zusammenarbeit seien. Das unterstützte auch Bürgermeister Peter Keck (SPD), der vor Gegenrechnungen warnte und sich für eine solidarische, interkommunale Zusammenarbeit aussprach. Bei 4 Gegenstimmen wurde dann der Beitritt Rohrbachs zum Leader-Programm beschlossen und zuvor bei 3 Gegenstimmen der Beschluss vom 26. Mai 2014 aufgehoben.
(Anm.d.Red.: Landrat Martin Wolf kann somit zufrieden sein, dass jetzt alle Gemeinden des Landkreises in das Leader-Programm eingebunden sind. Denn die Argumente gegen das Leader-Programm die im Mai angeführt wurden und zum ablehnenden Beschluss geführt hatten, sind die gleichen, die heute auch wieder vorgetragen wurden. Vielleicht half doch etwas Seelenmassage.)