Gemeinderat beschließt Haushalt 2014 und Finanzplanung

Die letzte Gemeinderatssitzung der laufenden Legislaturperiode hatte es „in sich“, denn der Haushalt 2014 stand zum Beschluss an, ebenso die Finanzplanung 2014-2017, sowie Bauanträge, Bauvoranfragen und Auftragsvergaben. Sogar einige Zuschauer hatten sich wieder eingefunden, was sonst relativ selten ist. Außerdem gab es außerhalb der Tagesordnung einen Kommentar des Bürgermeisters zu Angriffen aus der letzten Feuerwehrhauptversammlung (dazu unser eigener Bericht).

Die Gemeinderäte stimmten einem Bauantrag für ein Einfamilienhaus an der Kernbauernleite zu, obwohl gewisse Abweichungen vom Bebauungsplan bestanden. Da das Grundstück aber an der Nahtstelle zweier Bebauungspläne mit unterschiedlichen Vorgaben liegt, stimmten die Gemeinderäte auf Vorschlag der Verwaltung den Abweichungen vom B-Plan zu. Auch problemlos ging die Bauvoranfrage für den Ersatz eines abgebrannten Familienwohnhauses in Fahlenbach durch, ebenso ein geplantes Wohnhaus mit Doppelgarage in Rohr, nur machten die Gemeinderäte darauf aufmerksam, dass gewisse Auflagen wegen der Hochwasserfreilegung zu beachten sind. Alle diese Beschlüsse erfolgten einstimmig.

Vom Umfang her war der Haushaltsplan 2014 der gewichtigste Punkt, wurden hier doch für das laufende Jahr die Finanzen festgezurrt. Im Verwaltungshaushalt stehen der Gemeinde 9.346.161 Euro zur Verfügung und im Vermögenshaushalt 4.881.921 Euro. Der Verwaltungshaushalt dient der Gemeinde auf der Ausgabenseite zur Deckung der laufenden Kosten  und auf der Einnahmeseite, mit welchen Steuern, Abgaben und Gebühren sie diese Ausgaben finanzieren. Der Vermögenshaushalt beinhaltet die Investitionen, die im laufenden Jahr anstehen und trifft Aussagen darüber, mit welchen Finanzmitteln diese Investitionen bezahlt werden, ob durch Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt, durch Kredite oder über die Entnahme aus Rücklagen.

Bürgermeister Dieter Huber bezeichnete den Haushalt als „Rekordhaushalt“, obwohl er sich im Rahmen der langfristigen Finanzplanung bewegt. Der Verwaltungshaushalt erhöht sich gegenüber 2013 um 2,35%, der Vermögenshaushalt um 20%. Wichtig war, dass die Grund- und Gewerbesteuersätze konstant bleiben, ebenso der Hebesatz der Kreisumlage mit 44,5%, die die Gemeinde an den Landkreis abzuführen hat. Ein großer und zunehmender Posten ist der Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer in Höhe von 3,4 Mio. Euro, was einem Anteil von 53,1% an den gesamten Gemeindesteuern bedeutet, während die Gewerbesteuer etwas rückläufig bei 1,6 Mio. Euro liegt. Unbedeutend ist dagegen die Hundesteuer mit 11.000 Euro. Der bayrische Staat überweist der Gemeinde sog. „Schlüsselzuweisungen“ in Höhe von 324.000 Euro. Andererseits muss die Gemeinde eine Gewerbesteuerumlage in Höhe von 345.000 zahlen sowie die Kreisumlage in Höhe von 2,12 Mio. Euro. Ein großer Ausgabeposten in Höhe von gut 2,5 Mio. Euro ist für das Personal der Gemeinde eingeplant. Darüber hinaus sind Umlagen für den Schulverband und den Abwasserzweckverband zu zahlen, Sachkosten unter anderem für die Bücherei, Straßen- und Gebäudeunterhalt und die Unterdeckung bei Kindertagesstätten.
Der Vermögenshaushalt sieht die Fertigstellung des Feuerwehrgebäudes mit Außenanlagen und die Gehwegarbeiten der Ortsdurchfahrt vom Kriegerdenkmal zum Kreisel als Maßnahmen vor, ebenso Brückensanierungen, eine neue EDV-Anlage, die Sanierung der alten Turnhalle, Brückenbau Fahlenbacher Straße, Straßenbaukosten Gewerbegebiet Burgstaller Straße und Am Mühlweg. Auch die Hochwasserfreilegung ist kostenmäßig noch eingeplant, ebenso ein Regenrückhaltebecken in Waal. Ein großer Posten ist die Verlegung des Abwasser-Pumpwerks am Sportweg vor dem Wertstoffhof, doch die genauen Kosten für die Gemeinde sind noch unklar.

Bürgermeister Huber, früher selbst einmal als Kämmerer tätig, trug die wichtigsten Zahlen zum Haushalt souverän vor und dankte dabei seinem Kämmerer Alexander Helfer und seinen Kollegen für die umfangreiche Arbeit zum Haushaltsplan. Die Fraktionssprecher schlossen sich diesem Dank an. Für die CSU stellte Stefan Maier fest, dass der Haushalt realistisch sei, dass sich aber der neue Gemeinderat im Laufe des Jahres den Haushalt noch einmal kritisch anschauen sollte. Und Helmut Weich (SPD) wies darauf hin, dass noch nicht entschieden sei, wie die alte Turnhalle saniert bzw. ersetzt werden sollte.