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Kindergarten-Gebühren werden moderat erhöht

(Pfaffenhofen, wk)

Nachdem es im Vorfeld über die geplante Erhöhung der Gebühren für Kindertagesstätten bei den Eltern schon viel Kritik gegeben hatte, war die Behandlung des Themas im Stadtrat nicht ganz ohne Emotionen. Der Sprecher der CSU, Martin Rohrmann beschwerte sich über mangelndes Demokratieverständnis und Altbürgermeister Hans Prechter (CSU) war richtig zornig.


Er beschwerte sich, dass die Verwaltung durch intensive Verwaltungsarbeit eine umfangreiche Begründung für die Gebührenanhebung gemacht habe und jetzt werde mit der publizierten Entscheidung der „Bunten Koalition“ mit einer durchsichtigen politischen Argumentation alles kaputt gemacht. Und für Martin Rohrmann war die Publizierung einer reduzierten Gebührenanhebung (3 % statt 5 %) durch die „Bunte Koalition“ ein undemokratisches Verhalten, da die Diskussion im Stadtrat zu erfolgen hätte. Markus Käser (SPD)konnte die Aufregung nicht verstehen, da es jedem politischen Gremium erlaubt sein muss, sich Gedanken zu machen – und schließlich erfolge ja die Diskussion im Stadtratsgremium. Marin Rohrmann konnte trotz der detaillierten Darstellung der Gebührensituation unter Berücksichtigung von Preissteigerungsraten und Lohnkostenentwicklungen nicht nachvollziehen, dass die Gebühren so stark angehoben werden sollten. Er fand sich dabei mit 3 Elternbeiratsgremien in Übereinstimmung (während sich 6 für eine moderate Anhebung ausgesprochen hatten). Er schlug vor, ebenso wie Hans Prechter, die Gebührenerhöhung aufgrund der guten finanziellen Lage der Stadt in 2018 auszusetzen und erst in 2019 erneut über die Gebühren zu diskutieren. Ähnlich äußerte sich Reinhard Haiplik (ÖDP). Manfred „Mensch“ Meier sah den Stadtrat bei der Hallenbadentscheidung als sehr großzügig, aber bei sozialen Einrichtungen wolle man plötzlich kostendeckend arbeiten. Für Reinhard Fischer (ÖDP) war die Haltung nicht nachvollziehbar, schließlich wolle jeder eine gute Kinderbetreuung, aber nichts dafür zahlen. Es würde der Eindruck erweckt, die Stadt „schwimme im Geld“, doch dem sei nicht so – sie mache nur keine Schulden. Und gerade Eltern hätten sich ja ein Familienbad gewünscht. Man solle doch bitte eine solide Finanzpolitik machen. Für Finanzbürgermeister Roland Dörfler war klar, dass man in den „fetten Jahren“ Geld sparen müsse, damit in den mageren Jahren genug zur Verfügung steht. Der weitestgehende Antrag der CSU, keine Gebührenerhöhung in 2018 wurde mit 11 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen abgelehnt, die Erhöhung der Gebühren um 3 % statt 5 % dagegen mit 16 : 10 Stimmen angenommen.


Bei der Gebührenerhöhung für die Musikschule um 4,69 % gab es diese emotionale Diskussion nicht, auch keinen Antrag die Erhöhung auszusetzen, sie wurde bei einer Gegenstimme beschlossen und Martin Rohrmann hatte zuvor die gute Qualität der Musikschule gelobt („das hat halt seinen Preis“). Die Stadt trägt einen jährlichen Verlust in Höhe von über 270.000 Euro. Die Elternbeiräte waren mit einer moderaten jährlichen Erhöhung einverstanden, statt einer saftigen Steigerung nach 2 bis 3 Jahren.

 

 

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