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Schäch startet für die FDP im Rennen um Landtagsmandat

(Rohrbach , rt)

Josef Schäch soll zur Landtagswahl im kommenden Jahr als kommunalpolitisches Schwergewicht Wählerstimmen für die FDP sammeln. Fotos: Raths

 

Josef Schäch, ehemaliger Bürgermeister von Wolnzach und Pfaffenhofens Ex-Landrat, ist am gestrigen Mittwochabend bei der Stimmkreisversammlung von den elf Wahlberechtigten einstimmig als parteiloser Landtagskandidat der Liberalen gewählt worden. Ebenfalls einstimmig fiel im Rohrbacher Gasthof Alter Wirt sowohl die Wahl des Pfaffenhofener Allgemeinarztes Wolfgang Moll zum Bezirkstagskandidaten wie auch die von Thomas Neudert als Landtags-Listenkandidat aus.

Vor Beginn der Wahl unter der Leitung des früheren Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Zeil definierte der FDP-Kreisverbandsvorsitzende Thomas Neudert das derzeitige parteipolitische Feld. Die CSU insgesamt sei angeschlagen und vor Ort habe man „einen schwachen CSU-Landtagskandidaten“, so Neudert wörtlich. „Wir wollen jemanden dagegensetzen, der ein Kaliber ist; wir haben einen Kandidaten gefunden, der parteinah ist, aber auch eine gewisse Überparteiliche ausstrahlt, jemanden der ein Unternehmer ist, aber für den auch soziale Belange große Bedeutung haben, der Visionen hat und für den Stillstand ein Fremdwort ist.“ Alsdann schlug er Schäch als Landtagskandidaten des hiesigen Stimmkreises vor. Der 70-Jährige nahm die Kandidatur an und begann seine Vorstellungsrede mit dem Hinweis auf seine fast zehn Jahre währende „politische Zwangsabstinenz und Wiedereingliederung durch ein Verfassungsgerichtsurteil.“

Keine Parteibuch-Selektion

Bei den letzten Kommunalwahlen habe er einen überragenden Vertrauensbeweis der Bürger bekommen und auch ein sagenhaftes Ergebnis im Kreistag erhalten. „Das hat mir auch den Mut gegeben, dass ich sage, ich möchte auch noch einmal in die Politik zurückgehen; ich wollte so nicht aufhören.“ Schäch wolle mit all seinen positiven aber auch gerade den negativen Erfahrungen als Landrat und Bürgermeister für die Landkreisbürger nunmehr in einem anderen politischen Rahmen eintreten. Die Anliegen der Bürger habe er immer sehr ernst genommen. „Egal ob es um die sogenannten Kleinen oder Großen ging, oder ob von links oder rechts – ich habe ihnen allen immer gerne geholfen. Wenn, und das war immer eine Maxime für mich, wenn keine Interessen der Allgemeinheit dagegenstehen. Dann geht’s halt nicht. Diese Haltung möchte ich auch gerne mit in den Landtag nehmen, sofern ich gewählt werde.“ Überdies selektiere er nicht nach Parteibuch.

 

Ex-Minister Martin Zeil  (ganz l.), hier im Gespräch mit Josef Postel, fungierte in Rohrbach als Versammlungsleiter. 

 

Auf der FDP-Liste kandidiere er unter anderem darum, weil er von deren Mitgliedern in seiner schwierigsten politischen Zeit unterstützt und nicht vorverurteilt worden sei. Mitglieder anderer Parteien hätten ihn dagegen durchaus vorverurteilt und denunziert oder seien zumindest auf Distanz gegangen. „Obwohl nichts bewiesen war und auch nicht wurde!“ Die FDP sei eine leistungsorientierte aber auch soziale Partei. Schäch bezog sich in seinen Ausführungen auch auf Sichtweisen des FDP-Parteichefs Christian Lindner, welche auch seine politische Einstellung spiegelten die er im Landtag vertreten wolle. Politische Handlungsfelder gebe es zudem einige zu nennen. Stark am Herzen läge Schäch der soziale Wohnungsbau: „Der Zeitpunkt wurde übersehen, hier helfen nicht nur Zuschüsse. Wenn man diesen Leuten, die sich ihr Geld erarbeitet haben, hier hilft mit Abschreibungen – bei Schiffsfonds geht es auch - und warum soll es nicht im sozialen Wohnungsbau gehen.“ Schäch sprach sich in diesem Zusammenhang gegen ständig neue Bauvorschriften aus. Über Wärmedämmung, Schallschutz oder Statik sei nachzudenken. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Bildung. „Wir müssen kleinere Klassen zusammenbringen.“

Wider dem Flächenfraß durch Logistikunternehmen

Schäch ging in seinen Ausführungen auch auf den Landkreis Pfaffenhofen ein: „Betriebsansiedlungen, das vermisse ich gerade hier in diesem Raum. Ich sehe einen Logistikbetrieb nach dem anderen. Ich habe selber vielleicht den größten Logistiker nach Wolnzach gebracht, die Firma Altmann. Zu denen müssen wir stehen. Wenn sie da sind, müssen sie auf ein gegebenes Wort aufbauen können. Aber wir brauchen nicht weitere hier!“ Es bräuchte „qualitätsvolle Betriebe“, die nicht 100.000 Quadratmeter Fläche bräuchten. Im gemeinsamen Gewerbegebiet von Wolnzach und Rohrbach gebe es einen Gewerbebetrieb derartiger Größe, der 60 Mitarbeiter beschäftige. „Eine Firma, die ich gut kenne, wollte für 100 Leute 6000 Quadratmeter.“ Die Fläche habe man - in Wolnzach - nicht gefunden. „Das geht nicht, da müssen wir aufpassen.“ Dieser Flächenfraß müsse beendet werden. Dies gelte auch für den Wohnungsbau. „Wer schon mal im zweiten, dritten Stock gewohnt hat, der weiß, wie schön man da wohnt.“ Gegen die aktuell umstrittene Straßenausbau-Beitragssatzung sprach sich auch Schäch aus. Diese habe er bereits in seiner Zeit als Bürgermeister als ungerecht erlebt. Finanziert werden könnten die Ortsstraßen seiner Ansicht nach etwa über die Mineralölsteuer oder auch durch die Haus- und Grundsteuer B durch Erhöhung um ein paar Punkte. Dies sollte auch für Neubaugebiete gelten. „So wie jetzt die Baulandpreise sind, sind sie mehr als unsozial.“

Zurückhaltend wolle Schäch beim Thema Krankenhaus (Ilmtalklinik) bleiben. „In ein Krankenhaus braucht der Bürger Vertrauen. Und wenn immer wieder schlechte Schlagzeilen wegen Kleinigkeiten kommen, dann möchte ich das nicht haben.“ Sinngemäß merkte Schäch an, dass er sich eine Privatisierung der Klinik nur dann vorstellen kann, wenn ihn jemand davon überzeugen könne. Daran glaube er aber nicht: „Ein Krankenhaus ist kein Renditeobjekt. Und wenn wir da vier, fünf Millionen mal draufzahlen und die Qualität ist super, dann stehen wir dazu, dann machen wir das gerne.“

Dass sich die Liberalen für die Freigabe von Haschisch einsetzten - aus Sicht der Partei sollte Cannabis in Geschäften mit spezieller Lizenz für Erwachsene erhältlich sein - kann sich der 70-Jährige allerdings nicht anfreunden, wie er bekannte.

Wolnzacher Finanzaffäre

Schäch war in die sogenannte "Wolnzacher Finanzaffäre" maßgeblich involviert; diese zog ein Strafverfahren gegen ihn wegen Kreditbetrugs und Untreue in seiner Zeit als Wolnzacher Bürgermeister nach sich und ist im August des vergangenen Jahres eingestellt worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine bereits verhängte Bewährungsstrafe sowie die Strafzahlung von 100000 Euro als Fehlurteil festgestellt und das Verfahren nach München zurückverwiesen mit der Folge, dass die Bewährungsstrafe zurückgenommen und die Geldauflage halbiert worden ist. Ein disziplinarrechtliches Verfahren gegen Schäch ist jedoch noch offen. Der FDP-Landtagskandidat ist aktuell Mitglied des Pfaffenhofener Kreistages und des Wolnzacher Gemeinderates.
 

Schäch und Thomas Neudert (r.) bei der Aufstellungsveranstaltung zur Landtagswahl im Rohrbacher Alten Wirt.

 

Die weiteren Kandidaten

Der 42-jährige Thomas Neudert, der jüngst bei der Bundestagswahl als Kandidat gescheitert ist, möchte nun gerne über die Zweitstimme als Listenkandidat in den Bayerischen Landtag einziehen und hofft auf die Unterstützung der Wähler. Unter anderem will bei erfolgreicher Wahl Bürgernähe praktizieren und sich für mehr Lehrer an den Schulen einsetzen.

Wolfgang Moll (57) tritt für die Bezirkstagswahl an und verfügt als früherer Pfaffenhofener Stadtrat und jetziges Mitglied des Kreistags über mehrjährige kommunalpolitische Erfahrung. Zudem ist er Aufsichtsratsmitglied der Ilmtalklinik. Einstimmig unterstützt als Listenkandidat für den Bezirkstag wurde auch der 59-jährige Franz Josef Bachhuber, der aus Freising kommt.

 


Wolfgang Moll bewirbt sich für den Bezirkstag.

Franz Josef Bachhuber wird von der Pfaffenhofener Kreis-FDP als Bezirkstags-Listenkandidat unterstützt.

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