Wir wollen Deutschland zukunftsfest machen

Wir wollen Deutschland zukunftsfest machen

Wolnzach

Wolnzach, 09.09.2017 (hr/ls).

Seit vier Jahren vertritt Erich Irlstorfer den Wahlkreis Freising/Pfaffenhofen im Bundestag. Wenige Tage vor der Wahl hat der Politiker mit hallertau.info nicht nur über seine Erfolge, sondern auch über die aktuellen Themen wie den Dieselskandal, die Landwirtschaft, die Flüchtlingskrise und das Thema Sicherheit gesprochen.

Herr Irlstorfer, Sie konnten 2013 das Direktmandat für unseren Wahlkreis gewinnen und sind seither in Berlin unterwegs. Warum ist ihre politische Heimat bei der CSU?

Wir haben ganz viele Strömungen bei uns: das Soziale, das Christliche, das Unternehmerische und die Finanzwirtschaft. Diese Themenvielfalt bringt die CSU immer wieder unter einen Hut. Genau das ist in meinen Augen auch unsere Stärke, dass wir diese Themen so miteinander verbinden, dass sich derjenige, der sich eher im sozialpolitischen Bereich engagiert, trotzdem mit der Politik der CSU identifizieren kann.

Wenn Sie nun zurück blicken: Was haben Sie erreicht?

Im Bereich der Pflege war das einiges, zum Beispiel die Pflegestärkungsgesetze I-III, die Abschaffung der Minutenpflege, eine neue Ausbildungsregelung mit Abschaffung der Ausbildungsbeiträge.
Natürlich hätte ich gerne die Geschwindigkeit der Entscheidungen erhöht, aber generell gibt es viele Themen, in denen wir aktiv gestalten konnten. Das hat das ganze System ein Stück weit besser gemacht.

Welche Erfolge gab es speziell für unseren Wahlkreis zu verzeichnen?

Der Lärmschutz an der A9 bei Schweitenkirchen war ein wesentliches Thema! Nach einem langen Kampf konnten wir eine Zusage für eine signifikante Verbesserung für den Ort erreichen. Bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans ist es außerdem gelungen, dass unsere Projekte Gehör fanden und die Finanzierung hierfür sichergestellt wurde. Das wird den Wahlkreis in den nächsten Jahren weiter nach vorne bringen und die Lebenssituation der Menschen verbessern.

Die Beurteilung der vergangenen Legislaturperiode fällt sehr unterschiedlich aus. Von Seiten der Opposition wird gerne die Phrase „mehr Verwalter als Gestalter“ bemüht. Gerade beim Thema Diesel wird oft gesagt, Deutschland dürfe nicht hinterherhinken.

Die Autobranche hat die Unwahrheit gesagt und den Verbraucher getäuscht. Deshalb müssen die Konzerne lückenlos aufklären und für den Schaden geradestehen. Hier gibt es keinen Verhandlungsspielraum! Verlorenes Vertrauen muss man zurückgewinnen. Man muss zwei unterschiedliche Aspekte getrennt voneinander sehen. Der Imageverlust hat dabei in meinen Augen nichts mit der Politik zu tun. Der ist da, weil die Branche nicht sauber mit Abgaswerten gearbeitet hat. Hier braucht es von der Automobilindustrie Demut und Aufklärung. Nur so kann man das Vertrauen zurückgewinnen.

Die Automobilbranche wird sich auf lange Sicht verändern müssen. Dieselfahrzeuge werden weiterhin auf deutschen Straßen zu sehen sein und das ist auch richtig so. Denn bevor man jetzt über Elektromobilität spricht, muss erst die Infrastruktur aufgebaut werden. Und wir sind hier insgesamt ordentlich unterwegs. Grund zum Jubeln gibt es trotzdem noch nicht.

Insgesamt ist die Automobilindustrie eine Schlüsselindustrie für Deutschland, deswegen verstehe ich es auch nicht, bei aller Kritik an den einzelnen Marken, wie hier mit einer ganzen Branche umgegangen wird. Wir müssen schon aufpassen, dass wir nicht in einen Selbstverbrennungsprozess eintreten und unsere Wirtschaft schlecht reden. Hunderttausende von Arbeitsplätzen gilt es zu sichern und nicht fahrlässig aufs Spiel zu setzen.

Werfen wir in diesem Zusammenhang einen Blick auf das Thema Verkehr. Privatisierte Autobahnen wurden teurer als gedacht. Wo hakt es an dieser Stelle?

Ich denke, dass Alexander Dobrindt als Verkehrsminister mit der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans einen wichtigen Schritt gemacht hat. Man hat hier einen schwierigen Spagat zwischen Sanieren, Ausbau und Flächenverbrauch. Und das hat man ökonomisch und ökologisch ordentlich geregelt. Auch der Bereich der Schiene mit den verschiedensten Maßnahmen geht in die richtige Richtung. Hier dürfen wir jedoch nicht locker lassen. Der Schwerpunkt sollte auf dem öffentlichen Personennahverkehr im Bereich Ingolstadt und München liegen. Gerade mit den vielen Pendlern darf das nicht unterschätzt werden.

Weitere wichtige Themen sind Flughafen und Luftverkehr. Wir haben viele Firmen in Pfaffenhofen, Schrobenhausen und Freising, die enorm vom Münchner Flughafen profitieren. Ich sage ganz klar ja zum Flughafen. Aber so klar sage ich auch nein zur dritten Startbahn. Wir dürfen hier nicht übertreiben!

Wo sie es gerade ansprechen: Es geht bei der dritten Startbahn auch um den Erhalt des Drehkreuzes München. Muss man diese Startbahn nicht bauen?

Ich kann das wirtschaftspolitisch abschließend nicht bewerten. Aktuell haben wir in unserem Wahlkreis Vollbeschäftigung. Es ist aber auch klar, dass wir Wirtschaftspolitik nicht an der Vergangenheit sondern an der Zukunft ausrichten müssen. Und das heißt auch, dass wir große Firmen haben, die wie ein Staubsauger auf dem Arbeitsmarkt wirken. Wir brauchen eine ordentliche Wirtschaftspolitik, damit wir das Wachstum und den Wohlstand erhalten.

Ich maße mir nicht an zu sagen, dass es wirtschaftspolitischer Unsinn wäre eine dritte Startbahn zu bauen. Tatsache ist aber auch, dass wir seit 11 Jahren eine Hängepartie haben, und dass endlich eine Entscheidung getroffen werden muss. Sollte die für die dritte Startbahn ausfallen, dann muss an erster Stelle ganz klar ein ordentlicher Umgang mit den Menschen stehen.

Von der Luft auf den Boden: Nitrat, Glyphosat – unsere Bauern stehen unter starkem Druck. Ist die Kritik berechtigt, gerade wenn man an die Hähnchenmastanlage in Eschelbach denkt?

Die Frage ist, von welcher Seite die Kritik kommt, das ist wesentlich. Ich habe das Gefühl, dass viele Bauern, ob konventionell oder biologisch, verantwortungsvoll mit Boden, Tieren und Produkten umgehen. 99 Prozent der Landwirte leisten eine sehr gute Arbeit. Diese massiven, zum Teil ehrabschneidenden Formulierungen, die teilweise von den anderen Parteien verwendet werden, sind für mich eine Unart in der Politik. Diese Skandalisierung und die Undifferenziertheit, alle über einen Kamm zu scheren, finde ich unmöglich. Hier gibt es gesetzliche Grundlagen, an die sich die Landwirtschaft zu halten hat. Und wenn man in diesem Zusammenhang nach Eschelbach schaut, dann ist es nicht angebracht, unternehmerisch tätige Landwirte zu kriminalisieren und despektierlich mit ihnen umzugehen. Eine Diskussion müssen wir trotzdem führen, ob wir Mastanlagen in dieser Größe wollen. Wenn nicht, dann müssen wir Gesetze ändern.

Blicken wir nun auf ein anderes Thema: Seit vergangenen Dezember hat der Terror auch Deutschland erreicht. Sicherheit spielt im Wahlkampf eine zentrale Rolle. Was muss jetzt passieren?

Die Bundeswehr ordentlich auszurüsten und auszubilden ist überfällig. Wesentlich ist auch, dass bei einer Gefahrenlage in Deutschland die Bundeswehr die Möglichkeit bekommt, deutlicher und früher einzugreifen und die Polizei zu unterstützen. Auch die personelle Aufstockung der Polizei ist ein Punkt. Desweiteren muss klar sein, dass wir ein freies und sicheres Land sind. Freiheit funktioniert nicht ohne Sicherheit. All diejenigen, die in diesem Bereich arbeiten müssen unsere vollste Unterstützung erhalten.

Ein steigendes Gefühl der Unsicherheit wurde in den letzten Monaten immer wieder beschrieben. Wie geht man damit um?

Es ist das Ziel der Terroristen, diese Stimmung zu verbreiten. Sie wollen mit Angst das Leben der Menschen und unsere Wertekultur beeinflussen. Das sind Dinge, die wir zunächst definieren müssen. Wie wollen wir leben? Deshalb dürfen wir nicht in einer falsch verstandenen Toleranz auf einem Altar des Entgegenkommens Werte unter den Tisch fallen lassen, die uns wichtig sind. Das wäre gefährlich.

Werfen wir noch einen Blick auf einen großen Aufreger der letzten Legislatur. Die Flüchtlingskrise war eine Herausforderung. War das Öffnen der Grenzen rückblickend richtig?

Im Bereich Asyl und Flucht sind viele Dinge ordentlich gelaufen. Ich halte es aber nach wie vor für einen Fehler, an einem Wochenende unkontrolliert die Grenzen zu öffnen. Das hat falsche Signale ausgesandt. Ich glaube auch, dass es in keinem anderem Bundesland möglich gewesen wäre, hier so humanitär zu helfen, wie in Bayern. Dieser Zusammenhalt aus Hilfsorganisationen, Ehrenamtlichen und Fachbehörden war grandios. Und deshalb war es auch richtig, dass wir uns hier als CSU ganz klar positioniert haben und etwa 70 Prozent der Asylgesetzgebung eine bayerische Handschrift tragen. Wir helfen konsequent, wir prüfen konsequent und wir nehmen diese Entscheidungen, ob Asyl oder Rückführung, sehr ernst. Aber wir dürfen uns hier nicht nur auf dem Papier positionieren, sondern müssen die Regeln auch umsetzen. Es kann nicht sein, dass jemand in unserem Land eine Straftat begeht und trotzdem die Möglichkeit bekommt, in Deutschland zu bleiben, weil in seinem Heimatland Krieg ist. Wenn Menschen Gastrecht in Anspruch nehmen, und dieses mit Straftaten aufs Spiel setzen, dann müssen sie damit rechnen, dass sie auch in Kriegszeiten wieder die Heimreise antreten. Familiennachzug ist für uns derzeit nicht möglich.

Im Moment sehen die Umfragen sechs Parteien im neuen deutschen Bundestag. Wie wahrscheinlich ist es, dass am Ende wieder eine Große Koalition steht?

Das wichtigste ist, dass wir unsere Wähler mobilisieren. Die Wahl ist noch nicht gelaufen. Die Umfragewerte sind ordentlich, aber es kann sich schnell etwas drehen und ändern. Das entscheidende ist, was am 24. September abends ausgezählt wird. Und wenn hier ein ordentliches Ergebnis herauskommt mit einer Kanzlerin Merkel und einer starken CSU, dann werden wir Deutschland zukunftsfest machen.

Was sind ihre persönlichen Ziele, sollte sie das Direktmandat wieder gewinnen?

Gerade im Bereich der Pflege- und Gesundheitspolitik gibt es viele Punkte, wo wir aufpassen müssen, dass es nicht in eine falsche Richtung geht. Egal ob es um unsere Apotheken, Krankenhäuser oder passgenaue Pflege geht – das sind Themen die mich bewegen und wo ich mithelfen kann. Dazu gehört aber auch eine ordentliche Landwirtschaftspolitik – immerhin gewährleisten diese Strukturen unser Überleben.

Das Gespräch führte Harald Regler

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