Thomas Neudert, FDP: Wir sind die Partei der Zukunft

Freiheitlich, liberal und kämpferisch: so gibt sich die FDP im großen Wahljahr. Nach dem bitteren Rausschmiss seiner Partei aus dem Bundestag 2013 sieht Thomas Neudert dieses Jahr die Chance für die Liberalen auf Bundesebene wieder mitzumischen. Lösungen „abseits von ideologischem Wunschdenken“ – dafür macht sich der Wolnzacher Controller und Familienvater stark. Hallertau.info hat sich mit ihm über seine politischen Ziele unterhalten.

Herr Neudert, sie kandidieren für die FDP und wollen in den Bundestag. Warum ist ihre politische Heimat bei der FDP?

Ich war schon immer an Politik interessiert und war mehrere Jahre in der CSU. Als Mensch bin ich in der politischen Mitte beheimatet. In Wolnzach habe ich mir verschiedene Parteien angeschaut und wurde bei den Liberalen sehr offen aufgenommen. Ich kann mich mit deren Programm voll identifizieren. Inhaltlich und personell passt das einfach.

Inhaltlich passt es – was sind die großen Schnittpunkte?

Das liberale Grundverständnis ist so, dass viele Meinungen zählen und akzeptiert werden. In anderen muss man vor allem der Parteimeinung folgen. Wir sind sehr pluralistisch aufgestellt. Themenspezifisch ist die FDP sehr wirtschaftsfreundlich, das ist für mich ein sehr zentrales Thema und bei den Liberalen habe ich viele Gleichgesinnte gefunden. Insbesondere dieses Jahr habe ich entdeckt, dass wir auch eine soziale Komponente haben, die sehr mehrheitsfähig ist.

Mit Blick auf das Jahr 2013: Der Rauswurf aus dem Bundestag war ein ziemlicher Schock für die FDP. Unter Bernd Lucke hat die AfD die Liberalen eine Zeit lang vor sich hergetrieben. Die Gefahr war groß, dass die FDP von der politischen Bildfläche verschwindet.

Die Realität zeigt, es ist nicht so weit gekommen. Das ist gut so. Die AfD ist zwar anfangs wirtschaftsliberal aufgetreten, aber sie ist Bernd Lucke irgendwann nicht mehr gefolgt und hat sich in eine radikale Ecke verselbstständigt. Der reine Liberalismus ist immer bei uns geblieben. Man hat gemerkt, dass die FDP fehlt. Kein Wunder, dass wir wieder in viele Landesparlamente eingezogen sind. Und ich traue mich auch zu sagen, dass wir wieder sehr deutliche in den Bundestag einziehen werden. Wenn ich mich mit Bürgern unterhalte, dann merke ich einfach, dass wir Rückenwind haben.

Bei der FDP hat sich seither einiges geändert, auch der Slogan. „Wir denken neu!“, was steckt dahinter?

 

Wir sind die einzige Partei der Zukunft, die anderen haben ihren Blick alle in die Vergangenheit oder die Gegenwart gerichtet. Wir haben schlaue Köpfe wie einen Herrn Sattelberger in unseren Reihen, der zum Beispiel das Thema Digitalisierung sehr gut und kompetent vertritt. Gerade in diesem Feld gibt es Chancen, und die müssen wir ansprechen.

 

In welchen wesentlichen Punkten hat man denn gemerkt, dass dieser „Blick in die Zukunft“ in der letzten Legislatur gefehlt hat?

Eine große Koalition ist nichts anderes als ein großer Konsens. Einer bekommt die Autobahnmaut, wenn der andere die Rente mit 63 bekommt. Jeder hat am Ende irgendwas durchgesetzt, und dem Land hilft es nicht weiter. Wir hatten Stillstand, weil die zwei großen Parteien zwangsweise Kompromisse schließen mussten. Das tut Deutschland nicht gut.

 

Zurzeit überschlagen sich die Artikel zum Thema Audi, BMW und Co. Schauen wir uns den Dieselgipfel an. Ist die Bundesregierung überhaupt noch glaubwürdig?

 

Ich glaube, dieses Thema muss man weiter spannen. Jedem war bewusst, dass die Abgastests und die resultierenden Werte Makulatur waren, die sind unter Laborbedingungen entstanden. Natürlich ist der Verbrauch draußen ein anderer. Sowohl die Politik, als auch die Medien haben dieses Thema vernachlässigt. Jetzt schlägt es uns umso deutlicher um die Ohren.

 

War all das das Ende der Verbrenner?

Das ist eine sehr gute Frage. Am Ende wird das der Markt bestimmen und regeln. Wenn das Elektroauto gut ist, dann wird es sich durchsetzen. Wenn die Grenze des Verbrennungsmotors erreicht ist, dann wird der aussterben. Persönlich denke ich, dass es den Verbrenner noch eine Weile geben wird. Die Frage ist nur in welcher Form.

Die FDP ist nicht unbedingt dafür bekannt, die Partei des Klimaschutzes zu sein. Alleine innerhalb der Vegetationsperiode der Hallertau der letzten 30 Jahre gab es ein Temperaturplus von zwei bis drei Grad. Elektromobilität wäre ein Baustein. Aber was kommt noch dazu?

Der Klimawandel ist da, das brauchen wir nicht zu leugnen. Wo es aber schwierig wird, ist, pauschal zu sagen: Elektromobilität ist die Lösung. Bei der Produktion eines Elektroautos fällt der gleiche CO2-Wert im Ausstoß an, als würde man einen Benziner 200.000 Kilometer fahren. Es ist nicht so, dass das ökologisch alles koscher ist. Man muss auch einen immensen Produktionsaufwand dahinter bedenken. Das notwendige Lithium wird oft in Kinderarbeit hergestellt. Das ist dann auch ethisch nicht das richtige. Man muss mehr hinter die Kulissen schauen, das ist mein Credo. Natürlich müssen wir Dinge in die Wege leiten. Mir wäre aber wichtig, dass das im richtigen Verhältnis stattfindet. Man sollte nicht Dinge unter dem Deckmantel des Klimaschutzes verkaufen, die sehr teuer sind aber am Ende wenig bringen.
Grundsätzlich muss man auch mal sagen, dass wir in Deutschland nur einen Bruchteil des gesamten CO2 Ausstoßes ausmachen. Deswegen ist es wichtig, dass wir in Entwicklungsländern helfen, dass die möglichst CO2 neutral wachsen. Das sind die Felder, wo ich die zukünftige Bundesregierung in der Pflicht sehe.

Blicken wir in die Hallertau. Sie kommen aus der Wirtschaft. In unserer Heimat leben wir auf einer Insel der Glückseeligen. Wir haben nahezu Vollbeschäftigung und einen guten Mix an Betrieben. Die Kehrseite sind explodierende Grundstückspreise. Kaum ein Einheimischer kann sich das noch leisten. Sollte die Politik hier nicht reagieren?

Auf jeden Fall, und sie hat es ja auch schon getan. Viele Kommunen haben Einheimischenmodelle, das unterstützen wir voll und ganz. Das reicht aber noch nicht. Wir wollen zum Beispiel die Grunderwerbssteuer absenken. Davon würden insbesondere Familien profitieren. Die müssten wenig, bis gar keine Grunderwerbssteuer mehr zahlen.

Die Wohnraumsituation ist natürlich auch ein Indikator für die boomende Wirtschaft. Man sucht händeringend nach Fachkräften. Die IHK hat kürzlich bestätigt, dass viele Unternehmen aufgrund dessen finanzielle Einbußen erwarten. Wie kann man dem Problem begegnen?

Da muss man schon bei der Bildung anfangen. Es gibt viele unbesetzte Lehrstellen, aber auf der anderen Seite gibt es auch viele Bewerber, die entweder nicht die Möglichkeit haben, eine anzunehmen, weil sie zu weit weg sind oder weil sie nicht genügend dafür ausgebildet sind. Schulen müssen deswegen verbessert werden. Ein weiterer Baustein ist unsere Zuwanderungspolitik. Die Leute, die wir wirklich wollen und brauchen, müssen unproblematischer zu uns kommen können.

 

Viele Berufe wie Altenpfleger oder Bäcker sind auch lange nicht mehr so attraktiv für junge Leute.

Es ist Aufgabe der Tarifparteien, das attraktiver zu machen. Wenn ich so wenig Nachfrage habe, dann muss ich die Leistungen verbessern. In Teilen ist das im Kinderkrippenbereich schon gemacht worden. Auch müssen Auszubildende im Krankenpflegebereich kein Schulgeld mehr zahlen, das war positiv von der derzeitigen Bundesregierung. Die Generalistische Ausbildung im Krankenpflegebereich sehe ich hingegen sehr negativ, weil sie Kranken- und Altenpflege zusammengeworfen haben. Ich sehe dort die Gefahr, dass die Krankenhäuser davon zwar profitieren, weil sie als die attraktiveren Arbeitgeber in dem Bereich gelten. Für die Altenpflege wird das aber womöglich zum Problem, weil viele Auszubildende sich dann eher auf die Krankenhäuser konzentrieren, und die Altenpflege zu kurz kommt. Man wird nicht darum herum kommen, in diesen Bereichen mehr Geld in die Hand zu nehmen.

Der Bereich der atypischen Beschäftigungen wurde in den letzten Jahren vermehrt zum Problem. Leiharbeit, Teilzeitarbeit, Minijobs oder Kurzzeitverträgen – vor allem viele Frauen befinden sich in solchen Beschäftigungsverhältnissen. Wie sollte man auf diese Situation reagieren?

Was hier oft vergessen wird, ist das der größte Arbeitgeber für Teilzeitkräfte und befristete Verhältnisse der Staat selbst ist. An Unis findet man kaum noch Doktoranden oder wissenschaftliche Mitarbeiter, die keinen Zeitvertrag haben. Hier könnte der Staat in seinem eigenen Feld Dinge verändern. Viele dieser Menschen, bekommen irgendwann auch Probleme mit ihrer Rente. Das muss sich ändern.
Befristete Verträge hingegen sind jedoch auch ein zweischneidiges Schwert. Viele Unternehmen können dadurch flexibler agieren. Da könnte man überlegen, ob man mit einer Lockerung des Kündigungsschutzes ähnliche Ergebnisse hätte. Bei Leiharbeitern muss es Ziel sein, dass die adäquat entlohnt werden. Aber ich denke, das ist eigentlich gegeben.

Das Thema Digitalisierung ist in aller Munde. Bund und Länder wollen hier kräftig fördern. Manche Weiler in unserer Region laufen zurzeit dennoch noch eher auf ISDN als auf DSL. Hat man hier geschlafen?

Noch haben wir es, denke ich, nicht verschlafen. Es ist aber klar, dass die Infrastruktur da sein muss, um die Chancen der Digitalisierung nutzen zu können. So könnte man zum Beispiel bei einer guten Datenverbindung einem Menschen in unserer Region einstellen, der aber von Zuhause im Bayerischen Wald aus arbeiten kann. Kommunen und Landkreise könnten hier selber sehr viel machen. Manche sind da vielleicht ein bisschen langsam. Es hängt so viel von lokalen Verhältnissen ab, und die sind einfach nicht einheitlich. Da braucht es bessere Anreize. Geld ist da ein Thema, aber man muss auch sanften Druck ausüben.

Infrastruktur findet aber nicht nur im Internet statt. Ein Großprojekt in der Region ist die dritte Startbahn. Zu der sagt der Bund ja, die Stadt nein und das Land vielleicht. Gefährdet so eine Hängepartie die wirtschaftliche Stabilität der Region?

Der Flughafen ist nicht nur für die Region, sondern für ganz Bayern wichtig. Grundsätzlich haben wir in Deutschland ein Problem damit, große Projekte zu realisieren, man nehme Stuttgart 21. Ich habe Verständnis für die Bürger, die dagegen sind. In Attaching zum Beispiel ist es schon echt laut. Aber wenn das Projekt so einen großen Nutzen bringen würde, dann brauche ich auch die Möglichkeit, dass durchzusetzen.

 

Warum ist die dritte Startbahn wichtig?

Sie ist dann notwendig, wenn die Auslastung der bestehenden Landebahnen weiteres Wachstum nicht zulässt. Wachstum ist aber dringend notzwendig. Grundsätzlich sind Flughäfen umso attraktiver, je mehr Verbindungen man anbieten kann. Solche Verkehrsknoten entwickeln dabei eine Eigendynamik. Für viele Unternehmen ist sowas ein echter Standortvorteil.

Landkreisweit ist auch der Hühnchenmastbetrieb in Eschelbach ein großer Aufreger. Zwei Klagen gegen das Landratsamt, eine Petition in München. Wie würden sie das Verfahren insgesamt bewerten?

Ich bin kein Freund großindustrieller Fleischproduktion. Andererseits erhalten Bauern mehr Agrarsubventionen, je größer ihr Betrieb ist. Das europäische Subventionssystem braucht eine andere Struktur. Die Förderung muss stärker zweckgebunden geschehen, damit kleine Betriebe auch tatsächlich nachhaltiger wirtschaften können. Ich glaube aber auch, dass es Wunschdenken ist, dass man irgendwann nur noch glückliche Kühe auf der Weide sieht. Man muss einen Mittelweg finden, zwischen dem was man will und dem was möglich ist.

 

Krieg, Terror und eine schwierige wirtschaftliche Lage sind die Gründe dafür, dass uns zur Zeit viele Menschen aus anderen Ländern und Kontinenten zu uns kommen. Eine Lösung für das Flüchtlingsproblem hat Europa bisher nicht.

Dafür wird es keine einfache Lösung geben. Die Probleme sind sehr vielschichtig. Deswegen muss man grundsätzlich mehr Engagement von aus Europa zeigen. Vieles hat man verschlafen, weil es uns nicht betroffen hat. Jetzt wo der Migrationsdruck aus Afrika stark ist, richten wir den Blick erst dort hin. Das war zu spät.

 

2015 und 2016 waren unsere Grenzen für diese Menschen sehr offen, War das ein Fehler?

Rückblickend ist man natürlich immer schlauer. Aber man muss sich in die Situation von damals reindenken. Eine Mehrheit der Menschen waren dafür, die Grenzen zu öffnen, Ich glaube, es hat aber damals eine gewisse Eigendynamik entwickelt. Der Staat muss immer handlungsfähig sein, das war er damals nicht. Er muss immer wissen, wer in sein Land kommt. Da hätte man eingreifen müssen.

 

Bald ist es soweit – die Wahl rückt immer näher. Sollte der Wähler sie nach Berlin schicken: Was wären ihre Themen, die sie anpacken wollen?

Vieles haben wir im Laufe des Interviews angesprochen. Die Immobiliensituation gehört dazu, der Fachkräftemangel aber auch das Thema Verkehr ist für unsere Region sehr dominant.