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Söder will "steuerhistorische Geschichte" schreiben

(Geisenfeld, rt)

Den Blick aufs Goldene Buch der Stadt Geisenfeld und dessen kurzfristigen jungen Verwalter richtete Finanzminister Markus Söder (2.v.l.) am heutigen Vormittag beim Fototermin vor dem Unternehmer-Frühstück der CSU, an dem auch MdL Karl Straub (ganz links), MdB Erich Irlstorfer (2.v.r.) und Geisenfelds Vizebürgermeister Alfons Gigl teilnahm.

 

Zum Unternehmer-Frühstück der CSU kam am heutigen Freitagvormittag der Bayerische Finanzminister Markus Söder ins Gewerbegebiet der Stadt Geisenfeld und sprach dort auf dem Gelände der Elektro Hagl KG zum Thema "Bayern - seriöse Finanzen und eine innovative Wirtschaft!" vor zahlreichen Zuhörern. Der Bundestagsabgeordnete Erich Irlstorfer, der Landtagsabgeordnete Karl Straub (beide CSU) begrüßten zusammen mit dem CSU-Ortsvorsitzenden Andreas Aichele und Firmenchef Nikolaus Hagl den hochrangigen Gast.

Söder bekannte sich nach dem Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Geisenfeld im Beisein von Vizebürgermeister Alfons Gigl (FW) schon von seiner Familiengeschichte her als Freund des Mittelstandes und leitete damit seine folgenden Ausführungen ein. Ideen, Geld auszugeben, das habe jeder. Doch „kaum einer macht sich Gedanken, wie das Geld verdient wird“, dabei seien gerade jene die „Gutmenschen“, die dies mit ihrer Arbeitskraft machten. „Uns ist es so gut gegangen wie nie“, das sollte man nicht aus den Augen verlieren und stolz darauf sein, dass Deutschland in so einer Verfassung sei.

 

 

„Europa ist so stark, weil es Deutschland gibt; Deutschland ist so stark, weil es Bayern gibt“, sagte Söder und bezeichnete den Freistaat als Stabilitätskern. Die Schwierigkeit bestünde darin, diesen Zustand so zu halten. Es sei aber auch an der Zeit, darüber nachzudenken, was man angesichts voller Haushaltskassen mit dem staatlich eingenommenen Geld mache. Söder brachte dabei Steuersenkungen beziehungsweise die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages und die Senkung der Erbschaftssteuer ins Spiel. „Wir werden die größte Steuersenkung der letzten 30 Jahre machen“, so sein Versprechen, das er mit dem Ausspruch „Ich möchte steuerhistorische Geschichte schreiben“ noch bekräftigte.

 

 

Hinsichtlich der Diskussion über Schadstoffbelastungen frug Söder rhetorisch „Wer hat die Grenzwerte definiert?“ und stellte in diesem Zusammenhang Willkür in den Raum; er riet zur Vernunft in dieser Frage. „Wir sollten alles dafür tun, dass wir unsere Produkte nicht immer schlecht reden.“ Ohne Wirtschaft, konstatierte Söder, sei alles nichts.

„Die politischen Systeme werden immer seltsamer“, befand der Finanzminister außerdem. Darüber hinaus verteidigte er die von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) geforderte Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr und wies auf die verhältnismäßig hohen Ausgaben im Rahmen der Asylpolitik hin. Diese könne man sich gegenwärtig zwar leisten, doch nicht ewig. „Wenn wir eine Chance auf Integration haben wollen, dann ist eine Obergrenze notwendig.“ Wer dieses Land ablehne, mahnte Söder, habe hier keine Zukunft. „Weniger Kontrolle beim Mindestlohn und mehr Kontrolle an der Grenze – damit wäre Deutschland mehr geholfen.“

 

 

Irlstorfer zeigte sich „überwältigt“ von dem Interesse an der Veranstaltung. Der hiesige Bundestagsabgeordnete sprach unter anderem von einer „ordentlichen und guten Standortpolitik“ als wesentlichem Faktor für einen weiter anhaltenden Wohlstand. Basis dafür sei die Beschäftigung. Irlstorfer verwies auch darauf, dass Bayern mit 842 Millionen Euro an zweiter Stelle im Bundesverkehrswegeplan stünde. Mobilität sei ebenfalls ein wesentlicher Faktor für die Wirtschaft.
Im Anschluss an die Redebeiträge standen Söder und Irlstorfer für Fragen aus den Reihen der Zuhörer bereit. Danach gab es im kleineren Kreis einen Firmenrundgang.

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